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   OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1984 - 7 A 19/84.OVG   

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https://dejure.org/1984,878
OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1984 - 7 A 19/84.OVG (https://dejure.org/1984,878)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.08.1984 - 7 A 19/84.OVG (https://dejure.org/1984,878)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. August 1984 - 7 A 19/84.OVG (https://dejure.org/1984,878)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Keine Klagebefugnis eines Kreistagsmitglieds gegen Mitwirkung Befangener

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kommunalverfassungsstreitverfahren; Mitwirkung des Bürgermeisters und der Beigeordneten bei der Abstimmung über den Kreishaushalt; Verletzung subjektiver Mitgliedschaftsrechte als Organ des Kreistags; Erfolgswert der Stimme

  • uni-speyer.de PDF

    Sonderinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 283
  • DVBl 1985, 177
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1983 - 10 C 9/83

    Antrag auf gerichtliche Normenkontrolle unter Berufung auf formelle und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1984 - 7 A 19/84
    Das Vertrauen des Bürgers in eine saubere Kommunalverwaltung soll auf diese Weise nicht belastet, sondern eben gestärkt werden (Hofmann-Beth-Dreibus, Kommentar zur rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, § 22 Anm. 1; OVG Rheinland-Pfalz Urteil des 10. Senats vom 07. Dezember 1983 - 10 C 9/83 - sowie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1965 - 6 A 22/64
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1984 - 7 A 19/84
    Bereits mit Urteil vom 08. März 1965 - 6 A 22/64 - hat der damals für das Kommunalrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kommunalverfassungsstreitigkeiten keine Verwaltungsprozesse besonderer Art darstellen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.1962 - III A 1122/61

    Beschlussunfähigkeit eines Gemeinderats

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1984 - 7 A 19/84
    Gestritten wird vielmehr um die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen dieser Organe aus dem Bereich ihres inneren Verfassungslebens (OVG Münster, DÖV 1962, 710; OVGE Bd. 27, 258, 259 m.w.N.).
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